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16.12.2013

Kleingärten in NRW

Gespräch mit Vertretern der SPD Landtagsfraktion

Die in der Arbeitsgemeinschaft NRW vereinten Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe führen kontinuierlich Gespräche mit der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Parteien. In diesen Gesprächen wird die Situation des Klein­garten­wesens in NRW erörtert. Ein Kernpunkt ist immer die finanzielle Ausstattung der Landesförderung. Im November/ Dezember eines jeden Jahres stehen die Haushalts­be­ra­tun­gen des Landtags im Mittelpunkt. Am 5. November 2013 trafen wir uns mit Mitgliedern der SPD Fraktion, um die Situation des Kleingartenwesens zu beraten.

Erfreut konnten wir Gartenfreundinnen und Gartenfreunde feststellen, dass die Zuschüsse für das Seminarwesen der beiden Landesverbände nicht gekürzt werden. Ohne diese Zuwendungen müssten, um das Seminarprogramm in der gewohnten Qualität aufrecht zu erhalten, die eingesetzten Mittel der Landesverbände verdoppelt werden.

Wir hatten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes erfahren, dass beabsichtigt sei, die Förderung für die Neuanlage und Umgestaltung von Kleingartenanlagen empfindlich zu kürzen. Hierzu teilte uns Cornelia Ruhkemper, Sprecherin der SPD Fraktion für das Kleingartenwesen, mit, dass ihre Fraktion den Antrag auf Rücknahme des Kürzungs­vor­schlags gestellt habe, um so die Förderung auf dem Stand von 2013 beizubehalten. Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob die beabsichtigten Kürzungen tatsächlich zurückgenommen werden.

Leider war die Zeit für das Gespräch mit ca. einer Stunde sehr kurz bemessen, sodass viele Themen nur angerissen und nicht zufriedenstellend diskutiert werden konnten.

So blieben einige Themen inhaltlich auf der Strecke. Dies gilt besonders für unseren Wunsch nach der Schaffung eines „Stärkungspaktes Kleingartenwesen“, das für eine gesamte Legislaturperiode Planungssicherheit für uns Kleingärtner, aber auch für die Politik und das Ministerium bringen soll. Hier werden wir jedoch weiter arbeiten, um auch dieses Thema zum Erfolg zu führen.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde eine Konferenz zum Thema „Städtebau“ im ersten Quartal des Jahres angekündigt. Hierzu werden Vertreter unserer Landesverbände eingeladen, um die Bedeutung der Kleingärten für die Stadt- bzw. Wohnquartiere zu verdeutlichen. Wir werden unsere Position vortragen, nach der Kleingartenanlagen zwingend zur Daseinsversorgung in den Wohnquartieren erhalten bzw. geschaffen werden müssen. Dieses ist zur Untermauerung der Wertigkeit des Kleingartenwesens für die Stadtgestaltung, die Bevölkerung, deren soziale Belange und auch der Natur unabdingbar.

Einer unserer größten Wünsche an die Politiker auf Landes- aber auch auf Kommu­nal-Ebene ist, dass diese Gespräche weiterhin vertrauensvoll geführt werden. Aber auch, dass sie nicht unter einem Zeitdruck geführt werden, der eine tiefergehende Information und Diskussion behindert. Wir als Vertreter der Landesverbände stehen hierzu jederzeit zur Verfügung.

Wilhelm Spieß, Vorsitzender
des LV Westfalen und Lippe