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14.12.2015

Kleingartenpolitische Gespräche mit den Landtagsfraktionen

Die regelmäßige politische Kontaktpflege auf Landesebene gehört zum Selbstverständnis der beiden NRW-Kleingärtner-Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
So haben Gespräche mit Abgeordneten der CDU-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion am Rande der Plenarwoche am 3. Dezember 2015 im Düsseldorfer Landtag stattgefunden.


Die Landtagsabgeordneten der SPD Cornelia Ruhkemper und Norbert Meesters im Dialog mit den Vertretern der Landesverbände.


Die Themen waren abgestimmt, so dass mit allen Fraktionen der gleiche Themenkreis erörtert wurde.

Die Kleingartenförderung ist in der Landesverfassung verankert. Sie ist jedoch in den letzten Jahren erheblich, vor allem in dem Bereich der kommunalen Förderung, gekürzt worden. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Aufstockung der Mittel, die dem negativen Trend entgegenwirken soll, wird jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Unsererseits wurde deutlich gemacht, dass ohne eine Landesförderung in ausreichender Höhe, die Kommunen auf eine Antragsstellung mangels finanzieller Masse verzichten. Das steht im Gegensatz zu den oft von Landespolitikern gemachten Aussagen über die Wert­schät­zung des Kleingartenwesens.


Von Bündnis 90/Die Grünen ist der Landtagsabgeordnete Norwich Rüße unser An­sprech­part­ner in Sachen Kleingartenwesen.


Mit den Vertretern aller Fraktionen wurde Einigkeit erzielt, die für den Schulungsbetrieb der Landesverbände notwendige finanzielle Förderung nach oben anzupassen. Die Wege, die zu einer finanziellen Anpassung führen können, müssen Anfang 2016 im Einzelnen dis­ku­tiert werden. Insgesamt haben die beiden Landesverbände über die Jahre ihr Schu­lungs­an­ge­bot immer weiter ausgebaut und die finanziellen Mehrbelastungen bisher selbst ge­tra­gen.

Die Berücksichtigung des Kleingartenwesens bei der beabsichtigten Änderung des Lan­des­na­tur­schutz­ge­set­zes wurde erörtert. Auch hier gab es unterschiedliche Handlungsansichten bei den Vertretern der Parteien. Die Anrechnung von ökologisch wertvollen Flächen im öffentlichen Grün der Kleingartenanlagen als Ausgleichsflächen sollte zukünftig ermöglicht werden, so lautet unsere Forderung.

Der Landesentwicklungsplan befindet sich zurzeit im Aufstellungsverfahren. Dieser Plan hat auch Auswirkungen auf die Förderprogramme des Landes und des Bundes. In dieser übergeordneten Planung ist es wichtig, das Kleingartenwesen als Baustein der Stadt­ent­wick­lung fest zu verankern. Unsere Kleingartenanlagen sind preiswerte, öffentlich zu­gäng­li­che, stadtklimatisch und ökologisch wirksame Bestandteile der grünen Infrastruktur und müssen auch ausdrücklich als solche in den Planungen beschrieben werden.

Nach Auffassung der beiden Landesverbände könnte so eine größere Wertschätzung des Kleingartenwesens erzielt werden, die keine zusätzlichen Kosten verursacht, aber die Zugriffsmöglichkeit auf übergeordnete Förderprogramme ermöglicht. Die Vertreter aller Parteien sagten hierzu einen Austausch von Informationen zu und werden prüfen, ob unser Anliegen berücksichtigt wird.

Weitere Themenbereiche waren die Beteiligung des Kleingartenwesens an den Lan­des­gar­ten­schau­en 2017 und 2020 und die Durchführung des Landeswettbewerbes 2017 als Vorstufe des bereits zugesagten Bundeswettbewerbes 2018 „Gärten im Städtebau“.

Hier signalisierten die Vertreter aller Fraktionen ihre Bereitschaft zur Unterstützung.


Und nach dem Gespräch mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion ein Gruppenbild im adventlich geschmückten Foyer.
v. l. Dirk Louy, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Rainer Deppe, Sprecher im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Marianne Genenger-Hein, Geschäftsführerin des Landesverbandes Rheinland, Henning Rehbaum, kleingartenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Schneider, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland, Hubertus Fehring, MdL, Wilhelm Spieß, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen und Lippe, Werner Heidemann, Ge­schäfts­füh­rer des Landesverbandes Westfalen und Lippe, Norbert Becker, Lan­des­fach­be­ra­ter des Landesverbandes Rheinland

Fazit:

Die Gespräche mit Mitgliedern des Arbeitskreises Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleiben ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Arbeit der Arbeitsgemeinschaft NRW der Landesverbände der Kleingärtner.
Mit den Vertretern von CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion wurden Gesprächstermine zur Fortführung der Diskussionen für das 1. Quartal 2016 vereinbart.

Wilhelm Spieß, Landesverbandsvorsitzender