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25.11.2015

Kleingartenpolitischer Erfahrungsaustausch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner in Gladbeck

Die regelmäßige politische Kontaktpflege auf Landesebene gehört zum Selbstverständnis der beiden NRW-Kleingärtner-Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Auch auf Bezirks-/Stadtverbandsebene ist der kleingartenpolitische Erfahrungsaustausch mit Kommunal- und Landespolitikern ein „Muss“. Vorbildlich ist hier der Bezirksverband Gladbeck mit seinem Vorsitzenden Stephan Winter, der auch gleichzeitig im Vorstand des Landesverbandes als Schriftführer gut verankert ist. Stephan Winter hatte den örtlichen Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu einem Meinungsaustausch am 19. November 2015 in die Geschäftsstelle des Bezirksverbandes eingeladen. Michael Hübner ist Mitglied des Haushaltsausschusses und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Zukunft der Kleingartenförderung des Landes, die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und eine intensivere Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion – das waren wesentliche Schwerpunktthemen, die die Gesprächsteilnehmer Stephan Winter, Landesverbandsvorsitzender Wilhelm Spieß und Geschäftsführer Werner Heidemann mit dem Gast aus Düsseldorf intensiv diskutierten.

Im Gespräch bleiben. v. l. n. r. Stephan Winter, Vorsitzender des Bezirksverbandes Gladbeck, Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Wilhelm Spieß, Landesverbandsvorsitzender,

Die Kleingartenförderung des Landes ist Verfassungsauftrag, und das sollte sich auch bei der Ausweisung der Finanzmittel im Landeshaushalt bemerkbar machen. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Für das Jahr 2016 stehen mit 403.000 € 84.000 € weniger im Haushaltsplan als ein Jahr zuvor. Knappe Landesmittel, z. B. für eine städtebaulich und ökologisch sinnvolle Umgestaltung von Altanlagen, schaffen bei den Kommunen keine Anreize bei der Antragstellung. „Wenn keine Förderung in ausreichender Höhe zu erwarten ist, verzichten wir lieber auf die Antragstellung“, hören wir immer wieder im Gespräch mit Vertretern aus Verwaltung und Kommunalpolitik.

Bei der beabsichtigten Änderung des Landesnaturschutzgesetzes drängen die beiden Landesverbände auf mehr ökologische Wertschätzung des öffentlichen Grüns in Kleingartenanlagen.

Hierzu gehören u. a. Obstwiesen, Trocken- und Feuchtbiotope, Vogelschutz- und Bienennährgehölze. Diese Flächen sind in der Regel mit der sie umgebenden Natur und Landschaft ausgezeichnet vernetzt. Sie bilden Rückzugsräume und Trittsteine für Flora und Fauna.

Diese ökologisch wertvollen Flächen sollten in Zukunft als Kompensationsflächen berücksichtigt werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind bei der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollte das Kleingartenwesen im Landschaftsbeirat angemessen vertreten sein.

Fazit: Michael Hübner möchte die sozialen und ökologischen Leistungen des Kleingartenwesens bei seinen Fraktionskollegen stärker ins Bewusstsein rücken und empfiehlt für den Frühsommer 2016 eine Anlagenrundfahrt. Diesen Vorschlag greifen wir gerne auf und werden nach Terminabsprache interessierten Landtagsabgeordneten gerne die Landesschule in Lünen, verschiedene Aktivitäten des Kleingartenwesens und Kleingartenanlagen vor Ort präsentieren.

 

Werner Heidemann, Geschäftsführer