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22.06.2016

Politische Gespräche sind ein absolutes „Muss“

Wie in den vergangenen Jahren führten wir gemeinsam mit unserem Schwes­ter­ver­band aus dem Rheinland vor der parlamentarischen Sommerpause Gespräche mit Vertretern der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD. In all den Jahren wurden unterschiedliche Aspekte der Förderung diskutiert und die Ein­rich­tung eines Stärkungspaktes für das Kleingartenwesen gefordert. Auch in diesem Jahr drehten sich am 8. Juni im Landtag die Gespräche um die Förderbereiche Schulung, Projekte und kommunale Investitionen, aber auch Landesgartenschauen und den Landeswettbewerb „Kleingartenanlagen in NRW“. Des Weiteren wurden die No­vel­lie­rung des Landschaftsgesetzes und die Berücksichtigung des Kleingartenwesens in der Landesentwicklungsplanung intensiv diskutiert.


Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen

Den Auftakt bildete das Gespräch mit dem stellvertretenden Faktionsvorsitzenden und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Norwich Rüße.

Zurzeit stehen für die Schulungsarbeit der beiden Landesverbände jährlich 120.000 € Fördermittel zur Verfügung. Dieser Betrag hat sich seit nunmehr 10 Jahren nicht erhöht. Beide Landesverbände mussten mit ihrer Schulungsarbeit aber auf die sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten reagieren und das Schu­lungs­pro­gramm, besonders in den Bereichen Vereinsmanagement, Integration und Kon­flikt­be­wäl­ti­gung, erweitern. Nach einer realistischen Kostenermittlung benötigen die Lan­des­ver­bän­de insgesamt 190.000 € Fördergelder für die Schulungsarbeit. Der Rückzug der öffentlichen Hand aus Teilen der Kleingartenverwaltung und – verpachtung, aber auch die Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung und -struktur sowie das Auseinanderdriften der Gesellschaft erfordern Anpassungen und neue zusätzliche Aufgaben bei der Mitgliederschulung. Vor diesem Hintergrund betonte Norwich Rüße, dass sich die Schulungsarbeit lohnen und unterstützt werden muss. Er versprach diese Gedanken bei den weiteren Haushaltberatungen zu berücksichtigen.

Ausgiebig wurde auch der weitere Bereich der Kleingartenförderung diskutiert. Sei­tens der Landesverbände wurde die dringend notwendige Aufstockung der investiven Förderung des Kleingartenwesens im kommunalen Bereich angesprochen. So liegt für das Jahr 2016 in NRW ein Gesamtbedarf an Mitteln für die investive Förderung in Höhe von ca. 800.000 € vor. Das bedeutet, dass einschließlich der Förderung der Schulungsarbeit in diesem Jahr ca. 1 Mio. € benötigt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Bedarf in den nächsten Jahren verfestigen wird. Gründe hierfür sind das Alter der Anlagen, die den neuen Herausforderungen angepasst werden müssen und die zusätzlichen Integrationsaufgaben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Zu­wan­de­run­gen mit einer zeitlichen Verzögerung, nämlich dann, wenn ein dauerhafter Aufenthalt gesichert ist, in den Vereinen ankommen.

Auf ein positives Echo stieß bei dem Landtagsabgeordneten der Wunsch der Lan­des­ver­bän­de, öffentliche Grünanteile der Anlagen, die für den Naturschutz zur Verfügung gestellt, angelegt und unterhalten werden, bei der Novellierung des Land­schafts­ge­set­zes als Ausgleichflächen anrechenbar zu machen. Ebenso sagte er zu, bei der Ge­sprächs­ter­min­su­che mit Minister Johannes Remmel behilflich zu sein. Beide Seiten bekräftigen den Wunsch, diese Gespräche, die in angenehmer, sachlicher Atmosphäre stattfanden, fortzusetzen.


Politische Gespräche - Sachen KleingartenförderungNorwich Rüße - unser Ansprechpartner von Bündnis90/Die Grünen in Sachen Kleingartenförderung.
v.l. Wilhelm Spieß, Vorsitzender, Landesverband Westfalen und Lippe, Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Genenger-Hein, Geschäftsführerin, Landesverband Rheinland, Werner Siggelkow, stellv. Vorsitzender, Landesverband Rheinland


Gespräche mit Mitgliedern der CDU-Fraktion

Der Schwerpunkt lag auch hier bei der Landesförderung. Die Landesverbände wiesen auf die in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bei der Landesförderung hin und erläuterten ihre Vorstellungen vom Stärkungspakt Kleingartenwesen. Dieser Pakt soll Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen durch eine für die gesamte Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de bereit gestellte Fördersumme in der erforderlichen Höhe. Mit diesem Stär­kungs­pakt muss sichergestellt werden, dass die Kleingartenförderung als ei­gen­stän­di­ger Haushaltstitel – gegliedert in Förderung der Schulungsarbeit und investive Förderung – bestehen bleibt. Ebenso wichtig ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze im Bereich der investiven Förderung.

Diese Vorstellungen wurden von den Mitgliedern der CDU-Fraktion geteilt. Sie nah­men die Wünsche der Landesverbände positiv auf. Henning Rehbaum, der klein­gar­ten­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Fraktion, stellte fest, dass eine Förderung aus­kömm­lich sein muss und Planungssicherheit und Perspektiven für die Verbände gegeben sein müssen. Er wies auch ausdrücklich darauf hin, dass in der Vergangenheit mehrfach Anträge der CDU-Fraktion gestellt wurden mit dem Inhalt, die Landesmittel auf jährlich 500.000 € zu erhöhen und diese auch bis zum Jahre 2020 festzuschreiben. Leider fanden diese Anträge nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag. Das Begehren der beiden Landesverbände, die Kleingartenanlagen als unverzichtbarer Be­stand­teil öffentlicher Planungen in der Landesplanung und insbesondere im Landesentwicklungsplan zu verankern, fand die Zustimmung der Vertreter der CDU-Fraktion. Hierzu unterbreiteten die Politiker Einordnungvorschläge in die zur Beratung anstehenden Planungsunterlagen. Diese Vorschläge wurden inhaltlich abgestimmt.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass diese Gespräche in großer Offenheit und gegenseitigem Verständnis geführt wurden und fortgesetzt werden müssen, um die weitere Förderung des Kleingartenwesens, wie es die Landesverfassung vorgibt, auch zukünftig zu sichern.


Politische Gespräche - CDU-LandtagsfraktionGespräche mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion.
v.l. Werner Siggelkow, stellv. Vorsitzender, Landesverband Rheinland, Hubertus Fehring, MdL, Wilhelm Spieß, Vorsitzender, Landesverband Westfalen und Lippe, Werner Heidemann, Geschäftsführer, Landesverband Westfalen und Lippe , Henning Rehbaum, Klein­gar­ten­po­li­ti­scher Sprecher, Margret Voßeler, MdL, Dr. Dirk Louy, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Marianne Genenger-Hein, Geschäftsführerin, Landesverband Rheinland


Gespräche mit der SPD-Fraktion

Auf Anregung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD – Landtagsfraktion, Michael Hübner, fand das Gespräch am 16. Juni d. J. mit den Landesverbänden in der Lan­des­schu­le in Lünen statt. Dazu waren nicht nur Mitglieder des Umweltausschusses, son­dern auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Fraktion, Marc Herter, anwesend. Nach kurzer Vorstellung der Landesschule und des Außengeländes wur­den die Themen erörtert, bevor am Nachmittag Kleingartenprojekte in Hamm und Castrop-Rauxel besucht wurden.

Die Vertreter der beiden Landesverbände stellten die Situation der Landesförderung dar. Sie begründeten ihre Wünsche nach Erhöhung der Schulungsförderung, Bei­be­hal­tung der Eigenständigkeit der Kleingartenförderung und einem Stärkungspakt Kleingartenwesen.


Politische GesprächeMichel Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, im Gespräch mit Bernhard Lammers, Bereich Stadtentwicklung Castrop-Rauxel, (rechts im Bild) und Stephan Winter, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Westfalen und Lippe.


Die Vertreter der SPD-Fraktion betonten die Wichtigkeit und den Stellenwert des Kleingartenwesens in unserem Land. Die zukünftige Erhöhung der Mittel für die Schulungsarbeit der Landesverbände wurde als nachvollziehbar und notwendig anerkannt. Der Abgeordnete Manfred Krick betonte, dass die Ausbildung der Gartenfreundinnen und Gartenfreunde nicht nur für die Verbände, sondern auch für die Stadtgesellschaft und das Gemeinwesen eine große Bedeutung und Wichtigkeit hat. Marc Herter schlug vor für die Landesförderung ein gemeinsames Paket zu schnüren. So könnten Summen festgelegt, aber auch die Systematik der Auszahlung und Verantwortlichkeiten und die zukünftige Mittelverteilung geregelt werden. Es wurde vereinbart, vor der Sommerpause gemeinsame Eckpunkte zu entwickeln und eine mögliche Vorgehensweise abzustimmen.

Alle Beteiligten waren sich einig, das Kleingartenanlagen als unverzichtbarer Be­stand­teil von Wohnquartieren und Ortsteilen für die Bevölkerung von herausragender Bedeutung sind.

Das Anliegen der Landesverbände, ökologisch wertvolle Flächen im Rahmengrün der Anlagen in die Ausgleichsreglung mit einzubeziehen, sollte aus Sicht der Par­la­men­ta­rier eine Berücksichtigung im Rahmen der städtebaulichen Regelungen finden. Der Vorteil wäre eine Verankerung dieses Sachverhaltes im Bereich der Bestimmungen des Baugesetzbuches.

Der Wunsch der Landesverbände nach Aufnahme von Kleingartenanlagen in den Landesentwicklungsplan soll durch die Parlamentarier geprüft werden.

Beide Seiten unterbreiteten konstruktive Vorschläge, die sachgerecht diskutiert wurden. Dies führte zu einer sehr angenehmen und lösungsorientierten Ge­sprächs­at­mos­phä­re. Alle Beteiligten betonten die Offenheit und das gewachsene gegenseitige Verständnis in diesem Gespräch.


Politische Gespräche - Dieter LederDieter Leder, zweiter von links, Initiator und Vorsitzender des Projektes „Generationengarten“, stellt den Parlamentariern das Integrationsprojekt „Generationengarten“ in Hamm-Bockum-Hövel vor.


Anschließend wurde der Generationengarten in der Kleingartenanlage „Ontario“ in Hamm besichtigt. Der 1. Vorsitzende des Generationengartens, Dieter Leder, stellte das Projekt und die beteiligten Kooperationspartner vor. Vertreter der Ko­ope­ra­tions­part­ner schilderten ihre Arbeit und stellten die Vorteile der Zusammenarbeit heraus. So wurde eine weitere sozial- und gesell­schafts­politische Leistung des Klein­gar­ten­we­sens in den Blickpunkt gerückt.

Weitere Hinweise zum Projekt: http://www.ig-generationengarten.de/

Anschließend besuchten die Gäste den „Internationalen Bürgergarten Habinghorst“ in Castrop-Rauxel. Hier wurden Stadtflächen für Bürgerinnen und Bürger als Gartenland zur Verfügung gestellt. Der benachbarte Kgv. „Nord“ leistet Hilfe mit Rat und Tat. Die­ser Garten lebt von der hervorragenden Zusammenarbeit der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Bezirksverband, dem Kgv. „Nord“ und den Pächterinnen und Pächtern der Gartenfläche. Die Umsetzung dieses Projekts fand im Rahmen des Programms “So­zia­le Stadt“ statt. Die Anbauflächen helfen bei der Nahrungsmittelversorgung, aber auch bei der Integration der Pächter in das Wohnquartier und die Gemeinschaft.


Politische Gespräche - Rundgang durch den Lehr- und LerngartenRundgang durch den Lehr- und Lerngarten.
v.l. Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Inge Blask, MdL, Mitglied im Arbeitskreis Umweltpolitik


Den Vertretern der beiden Verbände, der beteiligten Vereine aber auch dem Bür­ger­meis­ter Rajko Kravanja und den Mitarbeitern der Verwaltung gebührt für die Vorstellung herzlicher Dank.

Diese beiden Vor-Ort-Termine zeigten deutlich die unterschiedlichsten Aktivitäten von Kleingärtnervereinen, die ohne großes Aufheben und mit großer Selbst­ver­ständ­lich­keit für das Gemeinwesen der Stadt und ihrer Bürger geleistet werden. Diese beiden Projekte zeigen aber auch, dass ausreichende Fördermittel für die Umgestaltung von älteren Kleingartenanlagen vorhanden sein müssen. Die Ab­ge­ord­ne­ten wa­ren be­ein­druckt und sparten nicht mit Lob für die gezeigten Leistungen.

Wilhelm Spieß, Landesverbandsvorsitzender