Ein Dialog der feinen Art

Zu einer kleingartenpolitischen Gesprächsrunde mit Reinhold Sendker trafen sich  am 6. August d. J. in der Landesschule der Kleingärtner in Lünen die Verbandsspitzen der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Mit dabei war auch die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG), Theresia Theobald.

„Kleingartenpolitische Gesprächsrunden in der Landesschule und politische Kontaktpflege haben eine bewährte Tradition“, betonte eingangs Werner Bolder, Vorsitzender des westfälisch-lippischen Landesverbandes der Kleingärtner. Und an den Gast Reinhold Sendker gewandt fuhr er fort: „Sie kandidieren am 27. September für den Bundestag. Wir wollen heute zurückschauen auf das gemeinsam Erreichte in unserem Bundesland aber auch nach vorne schauen.“

Dass die hohe politische Wertschätzung des Kleingartenwesens in unserem Lande ein wesentlicher Verdienst von Reinhold Sendker ist, wissen alle, die mit ihm in Sachen Kleingartenwesen zu tun haben. Als Mitglied in dem für das Kleingartenwesen wichtigen „Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ wirkt er integrativ über die Parteigrenzen hinweg sehr erfolgreich für die Sache des Kleingartenwesens.

Reinhold Sendker: „Die Förderung des Kleingartenwesens in NRW ist Verfassungsauftrag und als Abgeordneter möchte ich der Förderung ein Gesicht geben.“

Was haben wir bisher erreicht und welche Aufgaben liegen vor uns? Das waren die Themen, die von den Gesprächsteilnehmern im Wesentlichen erörtert wurden.

Eine gute Bilanz

Eine Bilanzierung der Vergangenheit ist gewiss immer leichter zu handhaben als der Blick in die Zukunft. Und so konnte die Erfolgsbilanz der letzten 4 Jahre von den Gesprächsteilnehmern „schnell abgehakt“ werden.

-          Die Kleingartenförderung auf Landesebene hat sich über die Jahre stabil gehalten, das betrifft sowohl die Förderung der Schulungsarbeit der Landesverbände als auch die Investivförderung für Kleingartenanlagen auf Kommunalebene.

-          Landesgartenschauen sind in NRW wieder eine feste Größe geworden. Die Beteiligung des Kleingartenwesens wird von der Landesregierung ausdrücklich gewünscht und in Zukunft gefördert. (Besucherberatung)

-          Die NRW-Kleingartenstudie zur Zukunft des Kleingartenwesens liegt vor.

-          Der Landeswettbewerb 2009 „Kleingartenanlagen in NRW“ wurde in Kooperation des Umweltministeriums mit den Landesverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe auf den Weg gebracht. Am 5. September wird Umweltminister Eckhard Uhlenberg im Rahmen der Abschlussveranstaltung die teilnehmenden Kleingärtnervereine und Städte mit Medaillen, Urkunden und Sonderpreisen auszeichnen.

-          Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit dem Ziel „Stundung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen für Kleingartenanlagen“ war politisch nicht durchsetzbar. Gleichwohl hat der Städte- und Gemeindebund NRW als Zeichen des guten Willens durch Rundschreiben seine Mitglieder aufgefordert, auf die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen für Kleingartenanlagen zu verzichten. Aktuelle Fälle der Veranlagung von Kleingärtnervereinen zur Zahlung von Beiträgen sind nicht bekannt.

-          Der in Einzelfällen bekannt gewordene beabsichtigte Verkauf von Kleingartenland an Privatinvestoren konnte bisher – dank eines breiten Aktionsbündnisses von Vereinen und Verbänden sowie Kommunal- und Landespolitik – vermieden werden.

Zukunftsaufgaben

Mit Blick in die Zukunft bleiben gewiss noch genügend neue und alte Aufgaben zu erledigen und das in einem gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld und sich ändernden gesellschaftlichen Bedingungen.

Reinhold Sendker plädiert bei der Kleingartenförderung in Zukunft auf eine verlässliche Festschreibung der Förderhöhe, möglicherweise sogar für alle Jahre einer Wahlperiode. Das ist ein kreativer und praxisorientierter Vorschlag, meinen die Diskussionsteilnehmer, denn das schafft Planungssicherheit und Klarheit für einen längeren Zeitraum.

Mit der Veröffentlichung der NRW-Kleingartenstudie beginnt jetzt die eigentliche Arbeit für alle, die dem Kleingartenwesen aktiv verbunden sind: die Kleingärtnerorganisationen vor Ort in den Kommunen, Regionen und auf Landesebene, die Verwaltungen in Stadt und Land sowie die Kommunal- und Landespolitik. Auf der Landesebene wird ein im Umweltministerium angesiedelter Lenkungsausschuss, dem selbstverständlich auch Vertreter der beiden Landesverbände angehören, Strategien und Empfehlungen als Erörterungsgrundlagen für die Politik erarbeiten. Reinhold Sendker zur Landesstudie. „Das Kleingartenwesen in NRW ist zukunftsfähig. Für die zahlreichen gesellschaftlichen Aktivitäten der Kleingärtnerorganisationen, wie Natur- und Umweltbildung, gesellschaftliche Integration, Stadtkultur brauchen Sie starke Bündnispartner in Stadt und Land…….auch der Dialog mit dem Städte- und Gemeindebund und Städtetag ist von wichtiger Bedeutung für das Kleingartenwesen.“

Über das Kleingartenwesen auf Bundesebene informierte anschließend Bundesverbandsgeschäftsführerin Theresia Theobald unseren Gast aus Düsseldorf, der durchaus offensiv zu verstehen gab, dass ihm das Kleingartenwesen – ob heute in Düsseldorf oder morgen in Berlin – eine Herzenssache sei.

Reinhold Sendker: „Ich fühle mich sehr wohl bei den Kleingärtnern. Gespräche miteinander auf Augenhöhe zeugen von gegenseitiger Wertschätzung, Achtung und Verlässlichkeit.“ Nach einem zweistündigen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch verabschiedeten „zwei Vorsitzende“ Reinhold Sendker auf den Weg in die Bundeshauptstadt.

Mit dem Statement „Sie sind ein Glücksfall für das Kleingartenwesen“, dankte Werner Siggelkow, stellv. Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland, unserem westfälischen Gast aus dem Wahlbezirk Warendorf und Werner Bolder überreichte als Dankeschön einen Korb mit frischem Gemüse aus dem Lehr- und Lerngarten.

Wir wünschen Reinhold Sendker viel Erfolg und noch viele kleingartenpolitische Gespräche in Lünen in der Landesschule, in Düsseldorf und…… in Berlin.

Werner Heidemann