Landesverbände im Austausch mit der Politik: Bundeskleingartengesetz und Förderfragen im Fokus
Unter dem Dach der „Arbeitsgemeinschaft NRW der Landesverbände der Kleingärtner“ vertreten die Landesverbände Rheinland sowie Westfalen und Lippe gemeinsam die Interessen von mehr als 100.000 Pächterinnen und Pächtern im organisierten Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen.
Ein fester Bestandteil dieser Arbeit ist der regelmäßige Austausch mit politischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Landtag, insbesondere mit Mitgliedern des Umweltausschusses.
Gruppenbild mit den Teilnehmenden der CDU-Landtagsfraktion
Am 28. Januar 2026 kamen Vertreter der beiden Verbände erneut im Landtag zusammen, um aktuelle Entwicklungen rund um das Kleingartenwesen zu erörtern. Ein zentrales Thema war dabei eine Initiative aus Bayern, das Bundeskleingartengesetz in Teilen zu ändern. Ziel des Vorstoßes war es, die Nutzung von sogenannten Balkon-Kraftwerken in Kleingärten ausdrücklich zu erlauben.
Nach Einschätzung der Landesverbände ist eine Gesetzesanpassung jedoch überflüssig: Bereits nach geltender Rechtslage seien entsprechende Anlagen möglich. Dies hatte Rechtsanwalt Patrick Nessler schon im August 2023 klargestellt. Auch wenn der Vorstoß durch die Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 21/1398) inzwischen als erledigt gilt, machten die Verbände deutlich, dass jede Änderung des Bundeskleingartengesetzes kritisch zu bewerten sei.
Denn das Gesetz gelte insgesamt als ausgewogen – und schaffe wichtige Grundlagen wie günstige Pachtpreise und einen hohen Kündigungsschutz. Änderungen könnten dazu führen, dass langfristig auch diese Vorteile ins Wanken geraten, wenn im Gegenzug Regelungen wie Laubengrößenbegrenzungen oder die Drittelnutzung erneut infrage gestellt würden.
Neben rechtlichen Fragen wurde auch die Rolle der Landesverbände auf Gartenschauen thematisiert. Während früher häufig vorbereitete Flächen für die gärtnerische Verbraucherberatung bereitgestellt wurden, werde zunehmend erwartet, dass sich Verbände finanziell an Planung und Bau beteiligen. Dies betrifft unter anderem den Ausstellungsgarten zur IGA Ruhrgebiet 2027 auf dem Gelände der Kokerei Hansa.
Die Landesverbände äußerten hierzu deutliche Sorge: Eine solche Entwicklung könne künftiges Engagement auf Gartenschauen erschweren oder sogar unmöglich machen. Politische Ansprechpartner sagten zu, das Thema intern weiter zu beraten und nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Fördermöglichkeiten für energetische Sanierungen von Vereinsgebäuden sowie auf der Modernisierung der Infrastruktur in Kleingartenanlagen. Hier plädierten die Verbände insbesondere für ein digitalisiertes und vereinfachtes Antragsverfahren, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.
Zum Abschluss zogen Rolf Rosendahl, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen und Lippe, sowie Michael Franssen ein positives Fazit: Die Gespräche seien offen und konstruktiv verlaufen und sollen auch künftig fortgesetzt werden – nicht zuletzt, um das Kleingartenwesen als wichtigen Bestandteil urbaner Grün- und Sozialpolitik weiter im politischen Raum zu verankern.
Gruppenbild mit den Teilnehmenden der SPD-Landtagsfraktion